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⬤ LOW 12 Aug 2026, 14:22 UTC

Regierung: Lizenz zum Eingreifen: „Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten“

Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Die Opposition sieht verfassungsrechtliche Probleme. Was im Einzelnen geplant ist.
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